Gespräch mit MB Marianne Schieder
Der Sprecherkreis pc Regensburg hatte zu einem Gespräch mit
der Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder (SPD) am Montag, 13. Februar 2023,
in die Pfarrei St. Anton eingeladen. Marianne Schieder ist pc-Mitglied und
Abgeordnete für den Wahlkreis Schwandorf/Cham. Thema war die aktuelle
Ukraine-Politik der Bundesregierung angesichts des Krieges in der Ukraine. Frau
Schieder vertrat weitgehend die bekannte Position der Bundesregierung. Sie
betonte das Verteidigungsrecht der Ukraine und in Folge dessen auch die
unterstützenden Waffenlieferungen europäischer Staaten. Auch verdeutlichte sie
die komplexen außenpolitischen, wirtschaftlichen und weltweiten Verflechtungen
der Problematik. Von Seiten der anwesenden pc-Mitglieder wurde vor allem
nachgefragt zu den Möglichkeiten eines Waffenstillstandes und von
Friedensverhandlungen. Ebenso kam zur Sprache, inwieweit aktuell oder im
Vorfeld zu diesem Krieg eine friedliche, gewaltfreie Konfliktbewältigung
denkbar gewesen oder auch aktuell noch wäre.
Frau Schieder sah vor allem in der EU eine Gewähr für die Sicherheit der Ukraine und darüber hinaus für ganz Europa. Das Beispiel der friedlichen Vereinigung der westeuropäischen Länder und die Einbindung vieler osteuropäischen Lander war für sie ein ermutigendes Beispiel für eine zukünftige Entwicklung in ganz Europa. Jedoch zwinge der gegenwärtige Angriffskrieg Russlands zu massiven militärischen Abwehr-Maßnahmen, die allein von der Ukraine nicht zu leisten wären.
Einig war man sich, dass hier politische Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit, vor allem die Nicht-Weiterentwicklung der UNO oder anderer friedenserhaltender Organisationen, sich negativ auswirkten. Auch das weitgehende Fehlen einer demokratisch orientierten Zivilgesellschaft in Russland begünstige die aggressive Kriegsführung Putins. Und für die Ukraine wirke sich die Erfahrung einer fast 100-jährigen Unterdrückung und Vernichtung unter dem Sowjetregime und der deutschen Besatzung im 2. Weltkrieg aus, so dass eine andere als militärische Lösung für die Bevölkerung der Ukraine nicht vorstellbar ist.
Im Laufe des Abends wurde klar, dass eine schnelle Beendigung des Krieges nicht absehbar ist. Aber trotzdem war man sich einig, dass für pax christi Gewaltfreiheit und damit die Option eines Waffenstillstandes und von sFriedensverhandlungen immer Priorität vor dem Rückfall in einen nationalistisch geprägten Militarismus haben müssen. Der „Mythos Gewalt“ kann nicht der Weg in eine friedliche Zukunft sein.
Paul Reinwald